Allgemeine Geschäftsbedingungen der LuckaBox Logistics AG

Stand: April 2020

Vorwort

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der LuckaBox Logistics AG dienen dazu, die gesetzlichen Bestimmungen zu ergänzen und regeln das Vertragsverhältnis zwischen der/dem Auftraggeber/in (nachfolgend „Auftraggeber“), Endkundinnen bzw. Endkunden (nachfolgend „Kunde“) und der LuckaBox Logistics AG (nachfolgend „LuckaBox“).

§ 1 Geltungsbereich

Die AGB gelten und umfassen die gesamten, nachstehend näher umschriebenen Tätigkeitsbereiche und erbrachten Leistungen von LuckaBox. Die AGB gelten auch für Folgeaufträge, wenn die AGB bei früheren Aufträgen des Auftraggebers Anwendung fanden. Allfällige AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil. Von den AGB abweichende Vereinbarungen können getroffen werden.

§ 2 Tätigkeitsbereiche / Leistungen

LuckaBox bietet die Abwicklung von Kurier- und Logistikdienstleistungen durch Zuschaltung von Partnern (Fremdleistungen) gemäss folgender Geschäftsbedingungen an. LuckaBox übernimmt Transportaufträge ausgeführt durch ihre Partner. Die Auswahl des ausführenden Frachtführers bleibt ganz allein LuckaBox überlassen. Die Aufträge werden nach aktueller Tarifliste oder vor dem Auftrag individuell ausgearbeiteten Angeboten und zu folgenden Bedingungen ausgeführt. LuckaBox und seine Partner behalten sich die Annahme eines Auftrages vor.

§ 3 Abmasse der Transportgüter

Wenn nicht anders vereinbart, darf das Realgewicht bzw. das Volumengewicht von 30kg (LxBxH/6000 in cm) und das Packmass pro Packstück nicht überschreiten.

§ 4 Vom Transport ausgeschlossene Güter

Folgende Güter werden vom Transport grundsätzlich ausgeschlossen:
• Gefahrgut über der gesetzlichen Freigrenze (LQ)
• Waren, deren Transport gesetzlich verboten ist oder Personen verletzen oder Sachschäden verursachen können
• Drogen, Feuerwaffen, Munition, Sprengstoffe oder militärisches Gerät und deren Bestandteile
• Wertpapiere, Briefmarken, Schecks, Kredit- und Telefonkarten
• Nahrungsmittel, verderbliche Lebensmittel und Getränke, die während des Transports aktiv gekühlt werden müssen oder andere spezielle Transportbedingungen erfordern
• Menschliche Körper, Organe oder Körperteile
• Tote Tiere
• Pornographische oder andere Erzeugnisse anstössigen Inhalts
• Gefährliche Abfälle (z.B. gebrauchte Injektionsnadeln oder Spritzen)

Ohne besondere Vereinbarung sind Ansprüche aus dem Transport von folgenden Gütern ausgeschlossen:
• Pflanzen und Pflanzenmaterial, einschliesslich Saatgut
• Bijouteriewaren, Schmuckuhren, echte Perlen, Edelsteine und andere Juwelen
• Kunstgegenstände und Gegenstände mit Liebhaberwert mit einem Einzelwert von mehr als CHF 50.000.- exkl. MwSt.
• Lebende Tiere
LuckaBox behält sich die begründungslose Ablehnung eines Auftrages ausdrücklich vor.

§ 5 Auftragserteilung

Gegenstand eines Transportauftrages ist die Abholung und Ablieferung einer Sendung an den Empfänger oder einen empfangsberechtigten Dritten. Der Auftrag ist nur über eine direkte API Anbindung an die LuckaBox Plattform zu erteilen. Wird er mündlich, telefonisch oder per E-Mail erteilt, so trägt der Auftraggeber bis zum Eintreffen einer schriftlichen Auftragserteilung via API die alleinige Verantwortung einer falschen oder unvollständigen Übermittlung. Terminlich darf eine Warensendung bis zu 4 Wochen im Voraus der geplanten Abholung zu genannten Bedingungen in Auftrag gegeben werden.
Der Auftrag hat alle für eine ordentliche Durchführung notwendigen Angaben, sowie Hinweise auf reglementierte Güter und solche, die eine besonderen Behandlung bedürfen, zu enthalten. Nicht als Teil des Auftrags gilt der Text in Dokumenten, die dem Auftrag bei liegen, es sei denn, der Auftraggeber bezeichnet diese ausdrücklich als Bestandteil des Auftrags.

§ 6 Auftragsannullierung

Eine Annullierung oder Änderung hat schnellstmöglich über das webbasierte Tool, oder direkt telefonisch an LuckaBox bis spätestens 2 Stunden vor geplanter Abholung durch den Auftraggeber zu erfolgen. Bei einer Instant Lieferung (Zeitfenster von 1h zwischen Bestellung und Zustellung) ist eine Annullierung oder Änderung nicht möglich. Kann LuckaBox bei einer Annullierung den Kurierfahrer nicht rechtzeitig erreichen, so wird ein Teilbetrag des Auftrages verrechnet und als Leerfahrt in der Rechnung vermerkt. Alle zusätzlichen Kosten und Leistungen im Zusammenhang mit annullierten Transportaufträgen werden nach Aufwand verrechnet. Der Auftraggeber haftet gesamtschuldnerisch.

§ 7 Verpackung

Die Verpackung liegt ganz im Auftrag des Auftraggebers. Er ist verpflichtet, das Transportgut mit einer geeigneten Innen- und Aussenverpackung zu schützen. Besonders zerbrechliche Ware ist dementsprechend zu verpacken und zu kennzeichnen. Die Empfängeradresse muss gut leserlich auf dem Transportgut beschriftet sein. Bei Sendungen die via Zug verschickt werden, muss die Möglichkeit bestehen, eine A5 grosse Etikette aufzukleben. Verpackt der Kunde des Auftraggebers selbst (wie im Falle eines Marktplatzes), so ist dieser verpflichtet, das Transportgut entsprechend zu verpacken und zu schützen.

§ 8 Abholung

Die Abholung erfolgt ausdrücklich auf Anweisung des Auftraggebers und findet in den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten statt, welche für den Kurier leicht zugänglich sind. Ab Eintreffen des Kuriers bis hin zur Übergabe der Transporteinheit ist eine Wartezeit von 5 Minuten inklusive. Wenn nicht anders vereinbart, wird die Wartezeit ab Minute 6 mit CHF 6.00.- exkl. MwSt. pro 5 Minuten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

§ 9 Kontrolle der Warensendung

Verschlossene Sendungen bzw. Transporteinheiten unterliegen dem Postgeheimnis. LuckaBox behält sich jedoch das Recht vor auf behördliche Anordnung hin Sendungen ohne Mitteilung an den Kunden zu öffnen und zu kontrollieren und unterliegt insofern keinerlei Haftung.

§ 10 Zustellung

Die Zustellung der Sendung wird aufgrund der Angaben des Auftraggebers ausgeführt. Die Empfängerangaben müssen von ihm zwingend genau, lückenlos und richtig angegeben werden. Sendungen werden im Regelfall direkt an ihren Empfänger übergeben. Bei der Zustellung an Unternehmen bzw. juristische Personen kann die Übergabe nach den jeweiligen Gegebenheiten zuständige Personen erfolgen, z. B. Bedienstete in der Poststelle oder Empfangspersonal. Wünscht der Absender explizit eine persönliche Zustellung an eine bestimmte Ansprechperson beim Adressaten, so ist darauf seitens des Absenders explizit hinzuweisen und dies schriftlich auf der Warensendung zu vermerken. LuckaBox wird dies über seine Partner Kuriere als entsprechende Weisung ausführen. Bei der Übergabe ist zwingend eine Unterschrift seitens des Empfängers, oder der entsprechenden Vertretung als Empfangsbestätigung zu leisten.
Eine Wartezeit von bis zu 5 Minuten, die im Rahmen der Ablieferung entstehen kann (Kulanz Wartezeit), ist in der Berechnung der Vergütung bereits berücksichtigt.
Ist eine Sendung unzustellbar, weil die Ablieferung nicht möglich ist, insbesondere, weil die Empfängeradresse unzutreffend ist und/oder der Endkunde die Annahme verweigert und/oder unter der Ablieferadresse niemand anzutreffen ist, der zum Empfang berechtigt ist, so ist die Ware grundsätzlich zurück an den Abholungsort zu transportieren, nachdem telefonisch Rücksprache mit LuckaBox gehalten wurde. Die dafür benötigte Zeit bzw. die Leerfahrt wird entsprechend der vereinbarten Preistabelle in Rechnung gestellt und ist voll und ganz vom Auftraggeber zu tragen. Auf Wunsch kann ein zweiter Zustellversuch zu den gleichen Konditionen vereinbart werden, welcher schriftlich bei LuckaBox eingehen muss.

§ 11 Zahlungsmodalitäten

Die Barzahlung von Kurieraufträgen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Rechnungsstellung erfolgt periodisch. Wenn nicht anders vereinbart erfolgt diese per detaillierter Monatsrechnung. Der Rechnungsbetrag ist innert 14 Tagen zu überweisen. Ist der Kunde mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, kostet die 2. Mahnung und jede weitere Mahnung CHF 20.- exkl. MwSt.

§ 12 Transportversicherung

Für gewisse Transporte besteht die Möglichkeit, eine umfassende Einzeltransportversicherung abzuschliessen. Um eine höhere Tagesversicherung (Warentransportversicherung / All-Risk- Versicherung) abzuschliessen, ist LuckaBox frühzeitig in schriftlicher Form zu informieren. Die Versicherungskosten/ Versicherungsprämie gehen vollumfänglich zu Lasten des Auftraggebers. LuckaBox kann im Auftrag und auf Rechnung des Auftraggebers, soweit er auf Grund der vorstehenden Bedingungen nicht haftbar ist, den Abschluss einer Einzeltransportversicherung gegen Schäden oder Verluste am Transportgut besorgen, sofern dies der Auftraggeber ausdrücklich und schriftlich verlangt. Vorbehalten bleiben in jedem Falle Antragsablehnungen durch den Versicherer.

§ 13 Verrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Verrechnung von Forderungen gegen Ansprüche von LuckaBox geltend zu machen, ausser für Ansprüche, die von einem Gericht rechtskräftig festgestellt oder von LuckaBox als berechtigt anerkannt wurden.

§ 14 Abtretungsverbot

Der Auftraggeber ist ohne Zustimmung von LuckaBox nicht berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten und/oder das Vertragsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen.

§ 15 Reklamationsfristen

Reklamationen bezüglich Beschädigung oder fehlende Teilstücke müssen sofort in Anwesenheit des Kurierfahrers auf dem Lieferschein angebracht werden. Bei äusserlich nicht erkennbaren Schäden muss die Mängelrüge innert 7 Tagen nach der Ablieferung der Ware schriftlich an LuckaBox mitgeteilt werden. Verwirkung der Haftungsansprüche: Die Verwirkung aller Haftungsansprüche und die Verjährung von Ersatzklagen richtet sich nach Artikel 452 und 454 des Schweizerischen Obligationenrechts.

§ 16 Schaden durch Verspätung

LuckaBox verpflichtet sich, Transportaufträge schnellstmöglich bzw. zu einem geplanten Zeitpunkt mit grösstmöglicher Sorgfalt durch das Partnernetzwerk auszuführen. LuckaBox haftet jedoch für keinerlei Verluste oder Schäden, die durch Verspätungen verursacht werden.

§ 17 Haftung des Auftraggebers

Der Auftraggeber haftet für seine eigenen Fehler und Versäumnisse sowie die seiner Unterbeauftragten, insbesondere für alle Folgen aus:
• Eine Verpackung, die den Anforderungen des zu transportierenden Gegenstandes nicht entsprechen und/oder den vereinbarten Anforderungen des Transportes nicht entspricht
• Unrichtigen, ungenauen oder fehlenden Angaben im Auftrag, auf der Verpackung oder am Transportgut selbst
• Dem Fehlen oder verspätete Beiliegen der notwendigen Dokumente
LuckaBox haftet nicht für Verzögerungen und den zusätzlichen Aufwand, welche durch oben genannte Angaben entsteht. Dabei entstehender zusätzlicher Aufwand wird dem Auftraggeber verrechnet.

§ 18 Haftungszeitraum

LuckaBox haftet für Schäden, welche nachweislich vom Zeitpunkt der Übernahme des Transportgutes bis zu dessen Ablieferung verursacht werden.

§ 19 Haftungsausschlüsse

Ausdrücklich von der Haftung ausgeschlossen sind nebst den gesetzlich geregelten Fällen:
• Schäden infolge mangelhafter oder ungeeigneter Verpackung zur Beförderung
• Schäden durch höhere Gewalt (wie z.B. Wetterverhältnisse, Streik, behördliche Hindernisse, Zoll, außergewöhnliche Verkehrslagen)
• Beschädigungen oder Mankos an Gütern, die in verschlossenen Behältnissen transportiert werden und deren einwandfreier Zustand und Vollzähligkeit bei der Übernahme nicht kontrolliert werden konnte
• Beschädigungen an Transportgütern, deren besonders hohe Schadensanfälligkeit nicht deklariert wurde
• Schäden durch Einwirkung von Vibrationen, Frost, Hitze, Temperaturschwankungen, Regen, Schneefall und Luftfeuchtigkeit, soweit LuckaBox nachweist, mit der Sorgfalt einer ordentlichen Frachtführern gehandelt zu haben
• elektrische und magnetische Schäden an Datenträgern jeglicher Art
• Transporte folgender Gegenstände: Schecks, Kredit- und Telefonkarten
• Depotaufträge (Sendungen, welche auf Wunsch des Kunden oder Empfängers zur Abholung aufgegeben oder ohne Empfangsbestätigung hinterlegt werden)
• wenn eine Versicherungsdeckung seitens des Kunden oder eines Dritten besteht

§ 20 Haftungsbeschränkungen

LuckaBox tritt nach SPEDLOGSWISS im Tätigkeitsbereich Spediteur als Vermittler auf. Die Haftung von LuckaBox beruht auf die SPEDLOGSWISS (2005) und bezieht sich auf AB SWISSLOG gem. Art. 21, 22 und ist auf unmittelbare Schäden aus Verlust und Beschädigung einer Sendung begrenzt. Alle anderen Schäden und Verluste (insbesondere entgangener Gewinn, Zinsverluste, entgangene Geschäftsabschlüsse) sind unabhängig davon, ob es sich um mittelbare, höchstpersönliche oder immaterielle Schäden und Verluste handelt, von der Haftung ausgeschlossen. Die Haftung für Verlust oder Beschädigung der beförderten Ware beschränkt auf CHF 50'000.- pro Schadenfall. LuckaBox empfiehlt jedoch eine eigene Warentransportversicherung gegen alle Risiken abzuschliessen.

§ 21 Internationaler Transport

Für Sendungen im grenzüberschreitenden Verkehr gelten die vorstehenden Haftungsbestimmungen, sofern das CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr) bzw. die CIM (einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern) nicht zwingend etwas Anderes vorschreiben. Der Kunde haftet zudem für Speditionsentgelte, Kosten, Aufwendungen, Steuern, Zölle, Havarie Einschüsse oder -beiträge oder andere Abgaben und hat diese LuckaBox zurückzuerstatten. Dies gilt auch, wenn diese von einem ausländischen Empfänger zu bezahlen oder von diesem verursacht sind und der Empfänger diese Beträge LuckaBox nicht auf erste Aufforderung hin bezahlt.

§ 22 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Zürich. LuckaBox ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Forderungen gegenüber dem Kunden an dessen Sitz oder Wohnsitz gerichtlich geltend zu machen. Anwendbar ist ausschliesslich Schweizer Recht.

§ 23 Schlichtungsstelle

Im Sinne der Informationspflicht gemäss Art. 29 Postgesetz und Art. 11-16 der Postverordnung wird auf die Schlichtungsstelle http://www.ombud-postcom.ch/ hingewiesen.

§ 24 Salvatorische Klauseln

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann von den Vertragsparteien durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

§ 25 Änderungen der AGB

LuckaBox behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden zum Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht innert 30 Tagen seit Kenntnisnahme der geänderten oder neuen Bestimmungen widerspricht. Die jeweils aktuelle Ausgabe der AGB kann auf www.luckabox.ch abgerufen werden.

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