Die LuckaBox GmbH (nachfolgend „LuckaBox“) ist ein Onlinekurier- und Logistikdienstleister, der durch Zuschaltung vertraglich verbundener Kurierunternehmen, taggleiche Lieferungen (sog. Same-Day-Delivery) oder Punktgenaue Lieferung zur Wunschzeit (nach definierten Zeitfenstern und Öffnungszeiten) aus dem stationären Handel und aus lokalen Warenlagern für Dritte (Onlineretailer) in der Schweiz erbringt. LuckaBox bietet auf ihrer Plattform selbstständigen Kurieren und Kurierunternehmen die Möglichkeit an, Vertragspartner zu werden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kurierunternehmen (im Folgenden „AGB“) sind Bestandteil aller Verträge, die LuckaBox mit den Kurieren schliesst, ohne dass deren Geltung in jedem Einzelfall erneut vereinbart werden muss.
Etwaige AGB der Kuriere gelten nur, wenn und soweit LuckaBox sie ausdrücklich schriftlich anerkennt. Das Schweigen von LuckaBox auf derartige abweichende Bedingungen gilt nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Einer ausdrücklichen Zurückweisung abweichender AGB durch LuckaBox bedarf es nicht.
Diese AGB gelten anstelle der AGB der Kuriere auch dann, wenn nach diesen der Vertragsschluss als bedingungslose Anerkennung dieser AGB angesehen wird. Der Kurier erkennt diese AGB durch die Abgabe seines Angebotes zur Auftragsübernahme gemäß § 3 Absatz 2 b), § 3 Absatz 3 b) oder durch Leistungserbringung an.
Im Vorweg des Vertragsabschlusses muss der Kurier den von LuckaBox übermittelten Informationsbogen ausfüllen und per E-Mail senden. Hierdurch gibt der Kurier kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
Mit Übersendung des Informationsbogens versichert der jeweilige Kurier gegenüber LuckaBox, alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen (u.a. gültige Gewerbeanmeldung) zu besitzen und eine entsprechende Haftpflichtversicherung zur Versicherung von Güter- und Verspätungsschaden zu verfügen. Daneben hat der Kurier eine entsprechende IT Lösung anzubieten, um eine direkte API auf die LuckaBox Plattform anzuschliessen.
Nach Eingang des Informationsbogens prüft LuckaBox ob der Kurier als Vertragspartner geeignet ist. Bei positiver Prüfung wird der Kurier in die Kartei von LuckaBox aufgenommen (Registrierung). Daneben richtet LuckaBox dem Kurierunternehmen eine standardisierte API Anbindung ein, welche ihn zur Nutzung der von LuckaBox kostenlos zur Verfügung gestellte Webtool berechtigt. Der Kurier erhält daneben eine schriftliche Mitteilung über die erfolgreiche Registrierung, die Aufnahme in die Kartei sowie die Mitteilung der Nutzerdaten für seine API Anbindung.
Die Kosten für die Beschaffung der unter Absatz 4 genannten Dokumente hat der Fahrer zu tragen.
Sollten die von dem Fahrer unter Absatz 2 getätigten Angaben nachweislich unvollständig oder wahrheitswidrig sein, steht LuckaBox die Kündigung aus wichtigem Grund zu.
Der Fahrer hat für jede unvollständige oder wahrheitswidrige Angabe eine Vertragsstrafe in Höhe von CHF 500,00.- zu zahlen und haftet gegenüber LuckaBox für jeden weiteren Schaden, der dieser infolge der unvollständigen oder wahrheitswidrigen Angaben entstanden ist.
Durch die erfolgreiche Registrierung gemäß § 2 besteht kein Anspruch des Kuriers, künftig Aufträge von LuckaBox zu erhalten. Der einzelne Vertragsschluss (Auftrag) kommt durch die automatische Zuordnung über die LuckaBox Plattform via API. In Ausnahmefällen kann der Auftrag auch per E-Mail oder telefonisch zustande kommen.
Vertragsschluss durch API Routing:
a) Durch das Routing des Auftrages via API fordert Luckabox den jeweiligen Kurier auf, ein verbindliches Angebot zur Übernahme dieses Kurierauftrags abzugeben.
b) Im Folgenden wird dieses Angebot von LuckaBox geprüft. Durch die Übermittlung der zur Auftragsabwicklung erforderlichen Kurierinformationen (u.a. Kundenname) an den Kurier nimmt LuckaBox dieses Angebot an.
Vertragsschluss per E-Mail:
a) Sollte das Routing für LuckaBox und/oder den Kurier nicht möglich sein, kann der einzelne Vertragsschluss auch per E-Mail oder telefonisch erfolgen.
b) Durch Übersendung der genannten Kurierinformationen per E-Mail nimmt LuckaBox dieses Angebot an.
Hat der Kurier ein Angebot zur Übernahme eines Auftrages abgegeben und kommt es auf Grund eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens des Kuriers zu einem Lieferausfall bzw. einer Lieferverzögerung von mehr als 15 Minuten beim Endkunden, so steht dem Kurier kein Anspruch auf Vergütung zu. Daneben hat der Kurier LuckaBox Schadensersatz in Höhe der für diesen Auftrag vom Endkunden bezahlten Transportkosten, mindestens jedoch CHF 50.00,- zu zahlen. Der Kurier erhält hierzu eine gesonderte Mitteilung durch LuckaBox. LuckaBox behält sich das Recht vor, den verursachten Kurier im Bewertungstool dementsprechend zu bewerten, was ggf. Folgen für das Ranking hat.
LuckaBox vereinbart mit ihren Kunden Lieferzeiten von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 – 21.00 Uhr und Samstag von 09.00 – 18.00 Uhr.
Während dieser Lieferzeiten wird der Kurier sich bemühen, sich für Fahrten in angemessener und zumutbarer Zeit bereit zu halten.
Innerhalb der Lieferzeiten gibt es Zeitfenster. Diese umfassen je nach Vereinbarung einen Zeitraum von 1 bis 4 Stunden (Regelzeitfenster).
Das für den Auftrag massgebliche Regelzeitfenster, in dem der Kurier den Auftrag auszuführen hat, sowie Abweichungen von dem Regelzeitfenster werden dem Kurier vor Auftragsübernahme via API gemäß § 3 Absatz 2 b) bzw. in der E-Mail gemäß § 3 Absatz 3 b) mitgeteilt.
Das Kurierunternehmen ist grundsätzlich bereit, sämtliche Fahrten im Rahmen des von ihm auf dem Informationsbogen angegebenen Liefergebietes auszuführen. Ein Anspruch auf Kurierfahrten ausserhalb des angegebenen Liefergebietes bzw. auf Kurierfahrten nur innerhalb eines bestimmten Stadtteils und/oder eines bestimmten Postleitzahlenbereichs besteht nicht.
Eine Lieferung über den einer Stadt zugewiesenen Postleitzahlbereich hinaus ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen erfolgen nach gesonderter telefonischer oder schriftlicher Vereinbarung mit LuckaBox. Diese Ausnahmen bedürften zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung von LuckaBox in Textform (E-Mail, SMS etc.).
Die Abholung der Lieferung erfolgt durch den Kurier an der vor Auftragsübernahme via API gemäß § 3 Absatz 2 b) bzw. in der E-Mail gemäß § 3 Absatz 3 b) mitgeteilten Abholadresse, wobei der Kurier unmittelbar nach seinem Eintreffen LuckaBox eine Mitteilung (telefonisch oder per E-Mail) über seine Abholbereitschaft macht (Statusmitteilung).
Der Kurier hat sich bei der zur Übergabe der Transportware vorgesehenen Stelle als Fahrer von LuckaBox zu erkennen zu geben und die von LuckaBox übermittelte Order-ID anzugeben..
Der Fahrer hat die Lieferung hinsichtlich der von LuckaBox vor Auftragsübernahme gemäß § 3 Absatz 2 b) bzw. in der E-Mail gemäß § 3 Absatz 3 b) übermittelten Anzahl, Größe, Gewicht und Art zu überprüfen. Bei einer Abweichung ist telefonische Rücksprache mit LuckaBox zu halten..
Der Fahrer ist vor Übernahme der Transportware verpflichtet, diese auf äußerliche Beschädigung hin zu überprüfen. Bei einer Beschädigung hat er vor Übernahme telefonische Rücksprache mit LuckaBox zu halten..
Erkennbare Schäden oder Fehlmengen, die nach entsprechender Rücksprache von LuckaBox bestätigt worden sind, sind von dem Fahrer in geeigneter Weise auf dem Lieferschein zu dokumentieren.
Eine Wartezeit von bis zu 5 Minuten, die im Rahmen der Abholung der Transportware entstehen kann, ist in der Berechnung der Vergütung bereits berücksichtigt (Kulanzwartezeit). Die Wartezeit beginnt mit der Abholbereitschaftsmitteilung gemäß § 6 und endet mit der Übergabe der Ware.
Nach maximal 15 Minuten Wartezeit nach der Abholbereitschaftsmitteilung gemäß § 6 (Höchst-wartezeit) hat der Fahrer telefonische Rücksprache mit LuckaBox zu halten.
Für den Zeitraum zwischen der Kulanzwartezeit und der Höchstwartezeit steht dem Fahrer ein Vergütungsanspruch gemäß der vereinbarten Preistabelle zu.
Eine Wartezeit über die Höchstwartezeit hinaus ist grundsätzlich ausgeschlossen und erfolgt in Ausnahmefällen nur nach vorheriger Bestätigung (telefonisch oder per E-Mail) durch LuckaBox und wird entsprechend der vereinbarten Preistabelle vergütet.
Bei Eintreffen am Ablieferort hat der Fahrer LuckaBox eine Mitteilung (telefonisch oder per E-Mail) über seine Zustellbereitschaft zu machen (Statusmeldung).
Die Zustellung beim Endkunden erfolgt grundsätzlich bis hinter die erste abschließbare Tür.
Eine Zustellung erfolgt nur an den von LuckaBox übermittelten Endkunden persönlich sowie an eine zu seinem Haushalt gehörende Person oder am Arbeitsplatz des Endkunden nur an eine zum Empfang der Sache augenscheinlich legitimierte Person (u.a. Poststelle, Sekretariat). Im Zweifel ist vor der Übergabe telefonisch Rücksprache mit LuckaBox zu halten.
Eine Ablieferung an Haus- oder Wohnungsnachbarn ist ausgeschlossen.
Der Fahrer hat die Zustellung beim Endkunden schriftlich oder in elektronischer Form (Smartphone oder Tablet) quittieren zu lassen.
Ist die Ablieferung ordnungsgemäss schriftlich quittiert worden, ist auf Verlangen von LuckaBox dieser Abliefernachweis innerhalb von zwei Werktagen vorab per E-Mail und binnen zweier weiterer Werktage im Original per Post (bei LuckaBox eingehend) zu übersenden.
Daneben hat der Fahrer nach jeder Ablieferung LuckaBox mittels der API eine Mitteilung über den Ablieferort und -zeit sowie den Empfänger zu machen.
Eine Wartezeit von bis zu 5 Minuten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung nach § 8 Ziffer 1, die im Rahmen der Ablieferung entstehen kann (Kulanzwartezeit), ist in der Berechnung der Vergütung bereits berücksichtigt. Bei Nichtantreffen des Endkunden soll der Fahrer innerhalb der Kulanzwartezeit durch Klingeln, Anrufen oder durch sonstige Maßnahmen versuchen, den Endkunden ausfindig zu machen.
Konnte der Endkunde innerhalb der Kulanzwartezeit nicht ausfindig gemacht werden, hat der Fahrer Rücksprache mit LuckaBox zu halten. Weitergehende Maßnahmen, den Endkunden ausfindig zu machen, erfolgen nur nach vorheriger Bestätigung (telefonisch oder per E-Mail) durch LuckaBox und werden entsprechend der vereinbarten Preistabelle vergütet.
Ist eine Sendung unzustellbar, weil die Ablieferung nicht möglich ist, insbesondere, weil die Empfängeradresse unzutreffend ist und/oder der Endkunde die Annahme verweigert und/oder unter der Ablieferadresse niemand anzutreffen ist, der zum Empfang berechtigt ist und die Maßnahmen nach Absatz 8 erfolglos waren, so ist die Ware grundsätzlich zurück an den Abholungsort (oder zum Zwischenlagern beim Kurier selbst), zu transportieren nachdem telefonisch Rücksprache mit LuckaBox gehalten wurde. Die dafür benötigte Zeit bzw. Leerfahrt wird entsprechend der vereinbarten Preistabelle vergütet. Ein zweiter Zustellversuch wird ausschliesslich über erneuten Auftrag von LuckaBox vorgenommen.
Das Call- Center (Kurier-Support) von LuckaBox ist Ansprechpartner für Rückfragen, Rücksprachen und sonstige Vereinbarungen (insbesondere in Fällen der § 6 und § 8.
Das Call-Center ist während der Lieferzeiten gemäß § 4 unter 052 224 79 79 zu erreichen.
Wenn nicht anders ausgemacht, stellt der Kurier binnen 10 Tagen nach Ablauf eines Kalendermonats eine detaillierte Aufstellung LuckaBox zur Verfügung, aus der sich dem Kurier zustehende Vergütungsanspruch für die in dem abgelaufenen Kalendermonat durchgeführten Transportdienstleistungen nachvollziehbar und nach erbrachten Leistungen aufgeschlüsselt ergibt. Auf dieser Grundlage ist eine Rechnung in Textform zu erstellen, die die von LuckaBox generierten Order-ID zu enthalten haben.
Binnen weiterer 20 bzw. 30 Tage zahlt LuckaBox diese Vergütung an den Kurier aus, sofern diese Rechnung rechnerisch und inhaltlich richtig ist sowie den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Der Kurier kann gegenüber LuckaBox keine weiteren ihm entstanden Kosten geltend machen. Insbesondere kann der Kurier nicht die Kosten für die notwendige Verbindung zum Internet im Rahmen der API-Nutzung sowie die Kosten für Anschaffung, Wartung oder Unterhaltung der zur Nutzung notwendigen Hard- und Software beanspruchen.
Ein Kurierunternehmen im Sinne dieser AGB ist, wer mindestens einen angestellten oder einen anderweitig mit ihm verbundenen Fahrer auf eigene Rechnung beschäftigt.
Das Kurierunternehmen muss bei seiner Registrierung mitteilen, wie viele und welche konkreten Fahrer (jeweils vollständiger Vor- und Zuname) im Verhältnis zu LuckaBox auftreten sollen/werden. Mit der Registrierung erteilt es den entsprechenden Fahrern die Vollmacht, in seinem Namen und auf seine Rechnung Kurierfahrten für LuckaBox zu tätigen.
Das Kurierunternehmen haftet dafür, dass die für ihr im Verhältnis zu LuckaBox tätigen Fahrer die Kurierfahrten ordnungsgemäß durchführen. Daneben hat es dafür einzustehen, dass die Fahrer an die vertraglichen Verpflichtungen dieser AGB gebunden sind. Es ist verpflichtet LuckaBox unverzüglich zu informieren, wenn ein bei LuckaBox registrierter Fahrer nicht mehr bei ihm beschäftigt ist . Weiterhin versichert das Kurierunternehmen, dass sämtliche ihrer Fahrer, die im Vertragsverhältnis zu LuckaBox auftreten und tätig sind, alle erforderlichen Genehmigungen besitzen sowie alle sonstigen gesetzlichen und aus diesen AGB resultierenden vertraglichen Voraussetzungen, insbesondere die nach § 2, für die Erbringung von Kurierdienstleistungen erfüllen.
Der Kurierunternehmer versichert, dass für sämtliche seiner Fahrer, die im Verhältnis zu LuckaBox tätig werden, eine gültige Transportversicherung mit einer Mindestdeckung pro Versicherungsfall in Höhe von CHF 20.000 besteht.
Das Kurierunternehmen haftet für seine einzelnen Fahrer als Person. Alle weiterführenden Weisungen sind seitens des Kurierunternehmens sicher zu stellen:
Dem Fahrer sind jegliche Handlungen untersagt, welche die Tätigkeit oder den Ruf von LuckaBox beeinträchtigen, belasten, schädigen oder den mit der Tätigkeit verfolgten Zweck gefährden oder umgehen.
Der Fahrer hat die Transportware während des Transportes ausreichend zu sichern. Durch sein Angebot zur Auftragsübernahme nach § 3 versichert er, über ausreichende Sicherungsmittel im zu verfügen.
In einem Schadensfall, insbesondere bei einem Verkehrsunfall oder bei einer sonstigen Beschädigung der Lieferung hat der Fahrer bzw. das Kurierunternehmen LuckaBox unverzüglich – möglichst telefonisch oder elektronisch – zu informieren.
Das Kurierunternehmen ist für die Vertraulichkeit und Sicherheit seiner API Anbindung verantwortlich und schützt diese vor Zugriff Dritter. Der Kurier hat LuckaBox bei jedem Verdacht des Missbrauchs unverzüglich zu unterrichten.
Es ist dem Fahrer untersagt, von LuckaBox im Rahmen der API generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise auf die Inhalte oder die Funktionalität der API Anbindung einzuwirken.
Die auf der Plattform abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung von LuckaBox weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“- Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Maschinen.
LuckaBox hat in keiner Weise einzustehen für die Nutzbarkeit der API oder einzelner Funktionen der Plattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können.
Ein Anspruch des Kurierunternehmens auf Nutzung der Funktionen Plattform besteht nicht. LuckaBox ist berechtigt die Nutzbarkeit der Plattform zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (z. B. Wartungsarbeiten).
LuckaBox haftet nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Fahrer regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“), und nur für den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei:
Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) und Garantieübernahmen.
LuckaBox haftet nicht, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das LuckaBox keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder von LuckaBox auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.
LuckaBox haftet ferner nicht für Ausfälle oder Störungen in der außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegenden technischen Infrastruktur.
Das Recht des Kurierunternehmens zur Aufrechnung besteht nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder von LuckaBox schriftlich anerkannt wurden.
LuckaBox erhebt, verarbeitet und nutzt alle vom Kurier angegebenen Daten entsprechend den jeweils gültigen Datenschutzvorschriften ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf Beratung, Betreuung und Anleitung der Kuriere.
Das Kurierunternehmen verpflichtet sich, personenbezogene Daten nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck gemäß § 28 Abs. 5 BDSG zu verwenden. Soweit eine Übermittlung an Dritte durch das Unternehmen zur Erreichung des vertraglich vorgesehenen Zwecks erforderlich ist, verpflichtet sich der Kurier, § 28 Abs. 1 BDSG zu beachten. Jedes Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln von personenbezogenen Daten, welches nicht der Erreichung des Vertragszwecks dient, ist ausgeschlossen.
Eine Löschung der dem Kurier übermittelten personenbezogenen Daten hat spätestens 60 Tage nach Auftragsabwicklung zu erfolgen. Die weiteren Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes sind zu berücksichtigen.
LuckaBox hält sich das Recht vor diese AGB jederzeit ändern. LuckaBox informiert das Kurierunternehmen über diese Änderungen. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kurierunternehmen und LuckaBox gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von LuckaBox Zürich. LuckaBox ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Fahrers zu erheben.
Der Kurier verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Tätigkeit für LuckaBox stets gesetzeskonform zu verhalten. Er versichert, insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die gesetzlichen Arbeits-, Umwelt-, Gesundheitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie die Bestimmungen des Sozialversicherungs- sowie Lohnsteuerrechts vollständig und fristgerecht einzuhalten.
Der Kurier haftet gegenüber LuckaBox uneingeschränkt für etwaige Verstöße gegen die Verpflichtungen aus vorigen Absatz. Insbesondere hat er LuckaBox von jedweden Ersatzansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.
Das Kurierunternehmen versichert daneben, die für ihr tätigen und im Verhältnis zu LuckaBox auftretenden Fahrer zur Einhaltung der Verpflichtungen aus obigen Absatz zu verpflichten. Er versichert weiterhin, stets alle aus Gesetz, Tarifvertrag oder sonstigen Rechtsvorschriften ergebenen Vorgaben zur Zahlung eines fairen Lohnes für diese Fahrer einzuhalten.
Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung dieser AGB aus anderen Gründen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzung bedürftige Lücke ergibt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung und dem Inhalt des Vertrages Rechnung trägt.